Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Filialen) der ROLLER GmbH & Co. KG


-> Allgemeines
-> Preise - Versandkosten - Transportschäden
-> Zahlungen - Zahlungsverzug - Zahlungsmittel
-> Änderungsvorbehalte/Nachbestellungen
-> Eigentumsvorbehalt Gefahrübergang
-> Annahmeverzug
-> Rücktritt
-> Warenrücknahme - Kostenloses Umtauschrecht
-> Gewährleistung und Haftung
-> Datenschutz und Sicherheit
-> Entsorgungs- & Umweltbestimmungen
-> Sonstiges
-> Betreiberinformationen

I. Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ROLLER GmbH Co. KG (nachfolgend ROLLER genannt) und dem Kunden gelten - vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ROLLER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher gem. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die von ROLLER vertriebenen Waren und Produkte sind ausschließlich auf eine private Nutzung ausgelegt.

4. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland.

5. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

6. Es gibt keinen Mindestbestellwert für die Annahme einer Bestellung

II. Preise - Versandkosten - Transportschäden

1. Die Preise sind Festpreise auf Abholbasis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert berechnet.

2. Für eventuelle Transportschäden übernimmt die Firma ROLLER die Haftung.

III. Zahlungen - Zahlungsverzug - Zahlungsmittel

1. ROLLER ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz per anno zu berechnen.

2. ROLLER akzeptiert: - Bargeld - Maestro-Karte (EC-Cash) - ROLLER Premium-Karte

IV. Änderungsvorbehalt/Nachbestellungen

Geringfügige Farbabweichungen der gelieferten Ware behalten wir uns vor. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Form- gleichheit übernommen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von ROLLER.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von ROLLER. Soweit in diesem Fall die Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist ROLLER verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von ROLLER auf Verlangen des Kunden freizugeben.

3. Der Käufer ist verpflichtet, das Eigentum von ROLLER auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

4. Der Käufer oder Drittempfänger hat die Ware pfleglich zu behandeln, sie instand zu halten und ROLLER bei jeder Pfändung, Beschädigung und Abhandenkommen der Ware, sowie bei Besitz- und Wohnungswechsel unverzüglich zu unterrichten.

5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, bestrittenen aber entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

VI. Gefahrübergang

Ab der Übergabe der Ware an den Käufer gebühren dem Käufer die Nut- zungen, trägt der Käufer die Lasten der Sache.

VII. Annahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, kann ROLLER die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

2. Falls der Annahmeverzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer an ROLLER die hierdurch entstandenen Lagerkosten zu erstatten. ROLLER ist berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen. Wegen des Kostenerstattungsanspruchs hat ROLLER ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Käufer.

VIII. Rücktritt

1. ROLLER ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit ROLLER nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat falls diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und ROLLER die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.

2. ROLLER benachrichtigt den Käufer über diese Umstände unverzüglich. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

3. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, wenn ROLLER kein Verschulden trifft.

4. ROLLER ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde; es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Zahlung.

5. Die Abnahmeverweigerung und Annullierung des Kaufvertrages durch den Kunden ist ohne Rechtsanspruch nur möglich gegen Zahlung einer Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Kaufpreises. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.

IX. Warenrücknahme - Kostenloses Umtauschrecht

Nur bei Umtausch im Rahmen der Kulanz trägt der Kunde alle angefallenen Kosten für Porto/Transport, Verpackung und Wertminderung. Die Unversehrt- heit von Ware und Verpackung ist Voraussetzung.

X. Gewährleistung und Haftung

1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, oder den Kaufpreis zu mindern. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

2. Diese Gewährleistungsrechte stehen Unternehmern nur dann zu, wenn sie ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt haben.

3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware bei Verbrauchern 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr, außer im Falle von Schadensersatzansprüchen. Für Muster-/Ausstellungsstücke beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

4. ROLLER haftet für alle Schäden unbeschränkt, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von ROLLER, eines gesetzlichen Vertreters von ROLLER, oder eines Erfüllungsgehilfen von ROLLER beruhen.

5. Ferner haftet ROLLER für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In diesem Fall haftet ROLLER aber nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

XI. Datenschutz und Sicherheit

1. Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer), werden von ROLLER ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Auch E-Mailanfragen werden von ROLLER archiviert.

2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), aus- schließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und ROLLER geschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine Übermittlung an Dritte findet nur statt, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse durch den Paketdienst oder die Spedition.

3. ROLLER verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren - SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere Übertragung von Daten über das Internet gewährt. Derzeit wird das SSL-Zertifikat von der Firma Thawte Consulting (Pty) Ltd, PO Box 2749, Durbanville, 7551 verwendet.

XII. Entsorgungs- & Umweltbestimmungen

1. Die Firma ROLLER hat ihre Verkaufsverpackung über ein duales System lizenziert, d.h. Verkaufsverpackungen gemäß § 6 der Verpackungsmittelverordnung, dürfen in entsprechenden Entsorgungsbehältern (z.B. gelbe Tonne) entsorgt werden.

2. Unsere Speditionen sind bei einer Lieferung nicht verpflichtet die Transportverpackung zu entsorgen.

3. Sie können die Entsorgung auch bei einer öffentlichen Sammelstelle vornehmen oder auch in einem Entsorgungscontainer der auf dem Gelände jedes ROLLER-Marktes zu finden ist.

4. Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben.

XIII. Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben hiervon die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gelsenkirchen. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

XIV. Betreiberinformationen

ROLLER GmbH & Co. KG
Willy - Brandt - Allee 72
45891 Gelsenkirchen
Telefon: +49 (0) 209 7097-0
Telefax: +49 (0) 209 7097-249
eMail: info@roller.de
Internet: www.roller.de

Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen
Registernummer: HRA 1887
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 124981337

Persönlich haftende Gesellschafterin: ROLLER Verwaltungs GmbH
Registergericht: Amtsgericht Gelsenkirchen Registernummer: HRB 3427

Geschäftsführer: Marcus Droste (Sprecher) - Andreas Mauz - Andreas Sandmann - Tessa Tessner - Thomas Vogler